Was heißt Mitbestimmung bei Überstunden?. 1 Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nach der sehr weitgehenden Rechtsprechung des BAG jede einzelne Überstunde mitbestimmungspflichtig, auch wenn nur. 2 Die Mitbestimmung erfasst damit grundsätzlich alle Fälle der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, egal ob im Einzelfall oder allgemein verfügt. In einigen. 3 Der Betriebsrat kann bei der Dauer der Arbeitszeit nicht mitbestimmen. Will der Arbeitgeber allerdings davon „vorübergehend“ abweichen und die Arbeitszeit für. 4 Wenn der Betriebsrat grundsätzlich damit einverstanden ist, dass Überstunden geleistet werden, sind anschließend insbesondere die folgenden Fragen mitbestimmungspflichtig: Welche Arbeitnehmer sollen Überstunden leisten? Wie viele Überstunden sollen die Arbeitnehmer leisten?. 5 Nur in einem solchen Fall wäre die Anordnung der Überstunde mitbestimmungsfrei. Danach erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. 6 Nein. Die wöchentliche Arbeitszeit ist genau geregelt, und zwar entweder im Tarif- oder im Arbeitsvertrag. Niemand ist verpflichtet, über diese vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden zu leisten. Auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers berechtigt diesen nicht dazu, Überstunden anzuordnen. 7 Soweit die Voraussetzungen zur Anordnung von Überstunden und die Pflicht zur Ableistung dieser durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vorliegen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Die gleichen Grundsätze gelten für die Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. 8 Zu dieser Norm ist es wichtig zu verstehen, dass sie richtigerweise nicht die (unvorhergesehene) Anordnung von Überstunden im Einzelfall mitbestimmungspflichtig macht, sondern nur die vorhersehbare Anordnung, also etwa die Anordnung, Überstunden zu leisten zwecks Bewältigung der Flüchtlingskrise oder eines anstehendes Projekts wie der. 9 Bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber kommt es auf 2 Punkte an. 1. Die Überstunden müssen rechtzeitig angeordnet werden. Ist die Anwesenheit eines Kollegen während der arbeitsfreien Zeit unbedingt notwendig, sollte Ihr Arbeitgeber den Betroffenen vorher informieren. abbau von überstunden mitbestimmung betriebsrat 10 ablehnungsgründe mehrarbeit betriebsrat 12